Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellung und Lieferung von Waren zwischen der B & D Graf GbR, Inhaber Bettina Graf-Weber und Diana Graf, Lindigstraße 10, 63801 Kleinostheim, (im Folgenden: toys-bd) und ihren Kunden, in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

 

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Toys-bd hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

(3) Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 Abs. 1 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 Abs. 1 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text ausschließlich auf "Kunde", gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. 

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. 

(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie das Sofortzahl-System "PayPal - Express" durch Anklicken der im Shopsystem integrierten entsprechend bezeichneten Schaltfläche nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche "weiter" werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowers) bzw. den Kauf abzubrechen. 

Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.  

Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang der Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. 

(3) Die Annahme des Angebotes (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an die Bestellung gebunden. 

Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. 

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.  

 

§ 3 Preise, Versandkosten

(1) Die im Rahmen des Online-Shops dargestellten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile.

(2) Die Versandkostenpauschale für Porto und Verpackung beträgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 3,90 EURO, soweit beim Artikel selbst nicht anders gekennzeichnet.

Ab einem Warenbestellwert von 80,00 € liefert Toys-bd versandkostenfrei.

 

§ 4 Lieferung

(1) Toys-bd wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse innerhalb von circa 2 – 4 Tagen nach Bestellung ausliefern, wenn nicht in der Artikelbeschreibung eine abweichende Lieferfrist angeben wird. Toys-bd ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Toys-bd durchgeführt werden, übernimmt Toys-bd die zusätzlichen Portokosten.

(2) Falls Toys-bd ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil sein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Toys-bd dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Toys-bd mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird Toys-bd den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

 

(3) Falls Toys-bd an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung durch Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik und höhere Gewalt, gehindert wird und er diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird Toys-bd den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Toys-bd. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne seine Zustimmung nicht gestattet.

 

§ 6 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Die Zahlung kann gegen Vorkasse, Paypal oder auf Rechnung erfolgen. 

 

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.

 

§ 7 Widerruf

Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er den Vertrag wie folgt widerrufen:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

 

−  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

 

−  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;

 

−  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

 

−  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

B & D Graf GbR

Bettina Graf-Weber und Diana Graf

Lindigstraße 10

63801 Kleinostheim

 

Fax: 06027/4055082

Tel: 06027 / 4055080

E-Mail: mail@bd-graf.de 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen , an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 8 Mängelhaftung

(1) Toys-bd wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, gegenüber Verbrauchern während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten und gegenüber Unternehmern für die Dauer von zwölf Monaten nach den gesetzlichen Vorgaben einstehen.

 

(2) Gewährleistungsrechte des Kunden, der Unternehmer ist, setzen voraus, dass dieser seine ihm gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht schriftlich und unverzüglich nachgekommen ist.

 

(3) Altersangaben von Toys-bd sind nur Empfehlungen und keine verbindlichen Werte. Die Auswahl der Produkte nach Kriterien wie Alter der Kinder, Förderschwerpunkt, Einsatzbereich, Eignung und Sicherheitsnormen liegen im Entscheidungsspielraum des Kunden.

 

§ 9 Transportschäden

(1) Bemerkt der Kunde, der Verbraucher ist, bei Anlieferung offensichtliche Transportschäden, so bittet Toys-bd diese umgehend beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich mit Toys-bd unter der Rufnummer 06027 / 4055080 Kontakt aufzunehmen. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Verbrauchers werden hiervon nicht berührt. Jedoch erleichtert es Toys-bd seine Ansprüche gegen das beauftragte Transportunternehmen durchzusetzen.

 

(2) Für Kunden die Unternehmer sind gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 10 Haftung

(1) Toys-bd haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden.

 

(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Toys-bd nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Soweit die Haftung von Toys-bd ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Toys-bd.

 

(3) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

(4) Soweit Toys-bd technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

§ 11 Alternative Streitbeilegungsverfahren

Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Europäischen Union wohnhaften Verbraucher und uns können über eine europäische Plattform zur aussergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beigelegt werden, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire aussergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen soll. Die OS-Plattform ist über den folgenden Link zu erreichen: http:www.//ec.europa/consumers/odr/

 

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Toys-bd.

 

 

Kleinostheim, den 10.02.2017